Gleichgewicht statt Übergewicht: Jungfreisinnige lancieren mit überparteilichem Komitee ihre Initiative für eine Verwaltungsbremse
Im Medienzentrum des Bundes wurde heute mit einem überparteilichen Komitee, bestehend aus Vertretern aus FDP, GLP, Mitte und SVP, die Verwaltungsbremse der Jungfreisinnigen Schweiz lanciert. Die breite Unterstützung unterstreicht einerseits die Notwendigkeit, andererseits aber vielmehr auch die Abstützung des Lösungsansatzes der Initiative.
Diagnose: Verwaltungswachstum ausser Rand und Band
Allein die zentrale Bundesverwaltung ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen: Zwischen 2010 und 2024 wurden über 5‘600 zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen. Noch ausgeprägter fiel das Wachstum bei den Ausgaben für Personal, Berater und externe Dienstleistungen aus: Diese stiegen über jene 14 Jahre insgesamt um 32 %. Was wir heute beobachten, ist kein gesundes Wachstum mehr, sondern ein strukturelles Übergewicht der Bundesverwaltung.
Symptome: Übermässiges Verwaltungswachstum gefährdet Erfolgsmodell Schweiz
Der Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, Jonas Lüthy, sagt: «Das übermässige Wachstum der Verwaltung untergräbt zentrale Erfolgsfaktoren des Schweizer Modells, dessen Erhalt stets auch ein Versprechen an künftige Generationen war. Aktuell bindet die Bundesverwaltung mit steigenden Löhnen und zusätzlichen Stellen zunehmend Fachkräfte und schwächt damit die Wertschöpfung unseres Landes. Mit ihr wächst eine politisch getriebene Bürokratie, die Bürger und Unternehmen zunehmend belastet. So wie es ist, darf es nicht bleiben. So wie die Bundesverwaltung wächst, darf sie nicht weiterwachsen. Weil das Parlament diese Korrektur bislang schuldig bleibt, braucht es einen Reformimpuls von aussen. Diesen liefert die Verwaltungsbremse-Initiative der Jungfreisinnigen.»
Lösung: Die Verwaltungsbremse als Reforminstrument für die Schweiz
Konkret fordert die Verwaltungsbremse Folgendes:
- Die Personalausgaben der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung (inkl. externer Dienstleister zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben wie bspw. Berater) dürfen nicht stärker ansteigen als der Schweizer Medianlohn. Die Verwaltungsbremse sorgt mit der vorgesehenen Kopplung des Personalkostenwachstums an das Medianlohnwachstum dafür, dass der aktuelle Stellenbestand des Bundes erhalten werden kann; während das Lohnwachstum mit demjenigen der Bevölkerung Schritt halten kann, würde ein weiterer Stellenausbau mit der Initiative gestoppt werden. Will der Bund Stellen schaffen oder die Löhne überproportional erhöhen, müsste er dies an der jeweils anderen Stelle im Personalbudget kompensieren.
- Der ETH-Bereich sowie die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung sind aufgrund ihrer wichtigen Rolle als Schweizer Erfolgsfaktoren von der Verwaltungsbremse ausgenommen.
- Zur Bewältigung einer Notlage kann die Bundesversammlung eine Wachstumsüberschreitung beschliessen. Die übermässige Erhöhung der Personalausgaben bedarf dabei der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte (absolute Mehrheit).
Wirkung: Mehr Effizienz und Digitalisierung, weniger Bürokratiebelastung
Obwohl die Verwaltungsbremse einzig das Kostenwachstum der Personalausgaben begrenzt, lässt sie nicht an Wirkung vermissen. Dies liegt aber mehr am masslosen Wachstum der Bundesverwaltung und weniger an der Schärfe der Bremse. Konkret: Hätte man die Verwaltungsbremse bereits 2010 eingeführt, wären die Personalausgaben der zentralen Bundesverwaltung bis ins Jahr 2024 anstatt um 32 % nur um maximal 17 % (Medianlohnwachstum) gewachsen. Zwischen 2010 und 2024 entspricht das einem Potenzial zu vermeidender Mehrausgaben von rund 7 Mrd. Schweizer Franken – mehr als drei Gotthardröhren. In der zuvor ausgeführten Funktionsweise entspricht dies etwa den Kosten des Stellenwachstums seit 2010 (vgl. nachstehende Grafik).
Abgesehen von den fiskalischen Effekten geht die Verwaltungsbremse mit einer Reihe weiterer positiver Wirkungen einher. Melanie Racine, Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen, sagt: «Die Verwaltungsbremse würde zu mehr Digitalisierung und Effizienz in der Verwaltung führen. Wenn personelle Ressourcen begrenzt sind, steigt der Anreiz, effiziente und damit oftmals digitale Lösungen konsequenter einzusetzen. Darüber hinaus setzt die Verwaltungsbremse auch mit Blick auf die zunehmende Belastung durch Regulierung und Bürokratie einen entscheidenden Gegenakzent. Wenn der Bundesverwaltung nicht länger unbegrenzt personelle Mittel zur Verfügung stehen, wird auch ihre Fähigkeit eingeschränkt, regulatorische Tätigkeiten kontinuierlich auszuweiten und zusätzliche Kontroll- und Berichtspflichten zu schaffen.»
Verwaltungsbremse: Für Gleichgewicht statt Übergewicht
Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen, schliesst ab: «Während die Schuldenbremse sicherstellt, dass Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht bleiben, untersteht das Verwaltungswachstum heute keinem direkten Balanceinstrument. Das ändert die Verwaltungsbremse. Sie sorgt für Gleichgewicht statt Übergewicht. Es freut ausserordentlich, dass wir heute mit einem überparteilich so breit abgestützten Komitee unsere Volksinitiative lancieren können.»
Initiativtext, Pressemappe, Kampagnenvisuals & Bilder der Medienkonferenz
Unter dem nachfolgenden Link finden Sie einerseits den Initiativtext, die Bilder der Medienkonferenz sowie die Pressemappe der heutigen Pressekonferenz inklusive der Referate; diese stammen namentlich von Lucio Sansano, Präsident des Initiativkomitees, Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen, Melanie Racine, Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen, Pauline Blanc, Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen, Martin Bäumle, Nationalrat GLP, Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP, und Olivier Feller, Nationalrat FDP. Ferner finden Sie unter dem nachfolgenden Button ebenfalls die Kampagnenvisuals zur Begleitkampagne der Initiative.
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