Argumente

Ergänzung der bewährten Schuldenbremse
Die Schweiz hat mit der Schuldenbremse gute Erfahrungen gemacht. Die Verwaltungsbremse folgt demselben Prinzip. Mit ihr wird ein Gleichgewicht sichergestellt. Mit der Initiative lässt sich das Wachstum der Bundesverwaltung verlässlich steuern, ohne dass ein personeller Abbau erforderlich wird.

Gleichgewicht zwischen Staat und Bevölkerung
Seit 2010 sind die Personalausgaben der zentralen Bundesverwaltung um übermässige 32 % gewachsen. Die Verwaltungsbremse korrigiert diese Entwicklung, indem sie dafür sorgt, dass die Personalausgaben der Bundesverwaltung künftig nur noch im Gleichschritt mit den Löhnen der Bevölkerung wachsen können. Damit wird dem ungebremsten Kosten- und Stellenwachstum der Bundesverwaltung ein Ende gesetzt.

Klare Prioritäten bei staatlichen Aufgaben
Die Verwaltungsbremse verpflichtet Politik und Verwaltung dazu, Prioritäten zu setzen. Neue staatliche Aufgaben bleiben möglich, sind jedoch innerhalb der vorgegebenen finanziellen und personellen Ressourcen zu organisieren oder andernorts zu kompensieren.

Mehr Effizienz in der Verwaltung
Wenn neue Aufgaben nicht einfach durch zusätzliche Stellen umgesetzt werden können, steigt der Druck, bestehende Arbeitsabläufe zu verbessern. Die Verwaltungsbremse setzt Anreize, Prozesse zu vereinfachen und vorhandene Ressourcen effizienter zu nutzen.

Digitalisierung der Verwaltung wird beschleunigt
Digitale Technologien ermöglichen es, administrative Prozesse schneller und effizienter zu erledigen. Wenn personelle Ressourcen begrenzt sind, steigt der Anreiz, solche digitalen Lösungen konsequenter einzusetzen.

Begrenzung von Bürokratie und Regulierung
Ein erheblicher Teil der Tätigkeit der Bundesverwaltung entfällt auf Regulierung, Kontrollen und administrative Verfahren. Wird das Verwaltungswachstum begrenzt, setzt dies zwangsläufig auch der Ausweitung zusätzlicher Bürokratie und administrativer Anforderungen Grenzen. Das stärkt das Erfolgsmodell Schweiz.

Mehr Fachkräfte für die Wirtschaft
Bundesverwaltung und Privatwirtschaft konkurrieren um dieselben qualifizierten Fachkräfte. Gleichzeitig verdienen Bundesangestellte im Schnitt rund 12 % mehr als vergleichbare Beschäftigte in der Privatwirtschaft. Wenn das finanzielle Wachstum der Personalkosten der Bundesverwaltung an die Medianlohnentwicklung gekoppelt wird, gleichen sich Verwaltung und Privatwirtschaft langfristig an. Der unfairen Übervorteilung der Bundesverwaltung wird ein Ende gesetzt, und durch weniger neue Stellen stehen mehr Fachkräfte für Unternehmen und Wirtschaft zur Verfügung.

Mehr finanzieller Spielraum für Steuersenkungen und Investitionen im Bundeshaushalt
Wenn die Personalausgaben des Bundes weniger stark wachsen, entstehen im Bundeshaushalt zusätzliche finanzielle Spielräume. Diese Mittel können für Investitionen, für den Schuldenabbau oder für Entlastungen bei Steuern und Abgaben eingesetzt werden.

Handlungsfähig in Krisen
In aussergewöhnlichen Situationen wie Pandemien, Naturkatastrophen oder schweren Sicherheitslagen kann das Parlament Ausnahmen beschliessen. Die Handlungsfähigkeit des Staates bleibt damit jederzeit gewährleistet.

Investitionen in Bildung und Forschung bleiben geschützt
Die Verwaltungsbremse gilt bewusst nicht für den ETH-Bereich und die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung, die Teil der dezentralen Bundesverwaltung sind. Damit ist sichergestellt, dass die Säulen des Erfolgsmodells Schweiz weiterhin gezielt ausgebaut werden können.