Gleichgewicht statt Übergewicht
Die Ergänzung zur bewährten Schuldenbremse
Fairness
«Für ein faires Gleichgewicht zwischen Bundesverwaltung und Bevölkerung»
Das Problem
Seit 2010 sind die Personalausgaben der zentralen Bundesverwaltung um 32 % gewachsen. Der politisch getriebene Ausbau der Verwaltung führt zu mehr Bürokratie, kostet die Steuerzahlenden Milliarden und entzieht der Wirtschaft durch hohe Löhne und immer mehr Stellen dringend benötigte Fachkräfte. Diese Entwicklung ist unfair und gefährdet das Erfolgsmodell Schweiz.
Die Lösung
Hier setzt die Verwaltungsbremse an. Indem sie dafür sorgt, dass die Personalausgaben der Bundesverwaltung künftig nur noch im Gleichschritt mit den Löhnen der Bevölkerung wachsen können, wird dem ungebremsten Stellenwachstum der Bundesverwaltung ein Ende gesetzt.
Eine Ergänzung der bewährten Schuldenbremse
Während die bewährte Schuldenbremse sicherstellt, dass Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht bleiben, untersteht das Verwaltungswachstum nicht direkt einem Balanceinstrument. Das ändert die Verwaltungsbremse. Gleichzeitig sieht die Initiative Ausnahmen vor, damit der Staat im Bildungs- und Forschungsbereich weiterhin wachsen kann und in Krisen handlungsfähig bleibt.
Kurzum: Die Verwaltungsbremse schafft ein faires Gleichgewicht zwischen dem Staat und den Menschen, die ihn finanzieren.